Wie antimuslimischer Rassismus die Ausgrenzung von Türk*innen verstärkt
Seit der Zuwanderung türkischer Arbeiter*innen in den 60er Jahren hat sich viel geändert: Am Anfang als Arbeitskraft willkommen geheißen, dann Konkurrent am Arbeitsmarkt und schließlich als rückständig und nicht integrierbar verunglimpft. Für die türkische Community ist es nie leicht gewesen, aber jetzt scheint es unmöglich,Vorurteilen und Rassismus zu entkommen. Arbeiter*innen aus dem ehemaligen Jugoslawien haben bis in die 90er eine ähnliche Geschichte. Auch in den 80er und 90er waren sie ungeliebte Konkurrenz am Arbeitsmarkt. Mit den Flüchtlingen aus den Kriegen zwischen Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo wurde Stimmung gegen Jugoslaw*innen gemacht. Heute ist es antimuslimischer Rassismus, der Ausgrenzung und Benachteiligung von Türk*innen verstärkt, die in Österreich leben.
Wenn wir von Türk*innen sprechen, dann meinen wir alle in Österreich lebenden Türk*innen; ob mit oder ohne österreichische Staatsbürgerschaft, doppelte Staatsbürgerschaft; ob mit oder ohne Religionsbekenntnis, ob in Österreich oder in der Türkei geboren.
Am Anfang war die Gastarbeit
Der Wirtschaftsaufschwung in den 50er und 60er Jahren erhöhte den Bedarf an Arbeitskräften massiv. Arbeitskräfteanwerbung aus Jugoslawien und der Türkei wurde in Österreich gesetzlich geregelt. Für mehr Regelungen – etwa im Wohnungs- oder Bildungsbereich – wurde nicht gesorgt, denn vorgesehen war, dass die Arbeiter*innen regelmäßig ausgetauscht oder in das Herkunftsland zurückgeschickt werden. Mit der Realität ließ sich das allerdings nicht vereinbaren,denn die Unternehmen waren interessiert daran, eingeschulte Mitarbeiter*innen längerfristig anzustellen. Gleichzeitig übernahmen viele sogenannte Gastarbeiter Jobs, die unter Österreicher*innen wegen schlechter Bezahlung, ungünstigen Arbeitszeiten, miserablen Arbeitsbedingungen oder geringen Ansehens unbeliebt waren. Der Mangel an integrationspolitischen Maßnahmen, der seinen Ausdruck in prekären Wohnverhältnissen, Sprachbarrieren und fehlender Hilfestellung bei Problemen fand, führte dazu, dass sich innerhalb der verschiedenen Communitys der Gastarbeiter eigene Strukturen entwickelten. Angefangen bei Bahnhöfen, die sich zu Treffpunkten entwickelten – zum Beispiel der (alte) Wiener Südbahnhof – über eigene Reise- und Beratungsstellen,Kaffeehäuser hin zu Vereinen. Diese Vereine wurden nicht gefördert, sondern waren und sind immer noch auf die Spenden ihrer Mitglieder angewiesen.Individuelle Kontakte zu Österreicher*innen halfen vielen der neuen Arbeitskräfte, sich in Österreich zurechtzufinden. Diese Kontakte wurden als sehr positiv wahrgenommen und begründeten oft jahrelange Freundschaften.
Mit der Wirtschaftskrise Mitte der 70er ging auch die Nachfrage nach Arbeitskräften drastisch zurück. Arbeitsverträge wurden nicht verlängert und 1973 wurde ein Anwerbestopp ausgesprochen. Während am Anfang die Medien die Ankunft der Gastarbeiter positiv darstellten, wurde der Begriff Gastarbeiter immer mehr mit gesellschaftlichen Problemen verknüpft. So wurde etwa der Treffpunkt am Südbahnhof abfällig als „Basar“ bezeichnet; in einem Kurier-Artikel zu der schlimmen Wohnsituation der Gastarbeiter wird von „schwarz gelockten Gesellen“ gesprochen.[1]
Vor dem Hintergrund dieses veränderten Klimas wurde 1975 das Ausländerbeschäftigungsgesetz verabschiedet, das Österreicher*innen einen Vorrang am Arbeitsmarkt einräumte. Gastarbeiter erhielten erst nach acht Jahren Beschäftigung einen sogenannten„Befreiungsschein“, der ihnen den uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt garantierte. Diese Ungleichbehandlung suggeriert, dass die Ursache für Arbeitslosigkeit bei den Gastarbeitern zu suchen ist und nicht in weltwirtschaftlichen Umbrüchen, der wiederkehrenden Krisen im Kapitalismus und daraus resultierenden politischen Veränderungen.
Vom Gastarbeiter zum „Ausländer“
Viele türkische Gastarbeiter entschieden sich, ihren Aufenthalt zu verlängern oder ließen sich einbürgern und holten ihre Familien nach. Darüber hinaus war die Situation in der Türkei sowohl wirtschaftlich als auch politisch instabil. 1980 putschte das Militär – die Folge waren Verhaftungen, Folter, Todesstrafe für politisch Andersdenkende. Viele Angehörige politischer Organisationen flüchteten nach Europa und damit auch nach Österreich. Das Wort „Ausländer“ passte nun besser, um zu kennzeichnen,dass diese Arbeiter*innen, ihre Familien und Geflüchtete nicht zur österreichischen Gesellschaft gehören.
Wie in vielen anderen Ländern auch fanden in Österreich in den 80er und 90er Jahren neoliberale Umstrukturierungen statt. Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen führten zu höherer Arbeitslosigkeit, schlechterer Gesundheitsversorgung usw. Zugewanderte mussten als Ursache für strukturelle Probleme zum Beispiel in Schulen, am Wohnungs- oder am Arbeitsmarkt herhalten. Schlagwörter wie „Asylmissbrauch“ kennzeichneten die sogenannte „Ausländerdebatte“. Abgesehen von den Gesetzen, die „Ausländer“schlechter stellten, wurde generell Stimmung gegen „Ausländer“ gemacht. Einen vorläufigen Höhepunkt in der rassistischen Stimmungsmache stellte das sogenannte Ausländervolksbegehren der FPÖ in den Jahren 1992/93 dar. Dieses thematisierte vermeintliche Integrationsprobleme in Schulen sowie am Arbeitsplatz und richtete sich gegen „illegale Einwanderung“. Dieses Volksbegehren wurde durch einen großen Teil der Zivilgesellschaft als rassistisch abgelehnt. Allen voran das Lichtermeer 1993,das mit 300.000 Teilnehmer*innen die bis dahin größte Demonstration in der Zweiten Republik war. Auch die anderen parlamentarischen Parteien äußerten sich gegen dieses Volksbegehren. Seitens der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP war diese Ablehnung allerdings nur oberflächlich – es hielt sie nicht davon ab, die„Ausländer“-Gesetzgebung und das Asylrecht zu verschärfen. Inzwischen sind die meisten Forderungen aus dem Volksbegehren umgesetzt.
Seit Anfang der 2000er Jahre dominiert nun antimuslimischer Rassismus den Rassismus gegen türkische „Ausländer“.
Die FPÖ als Taktgeber
Die FPÖ spielt oft den Vorreiter im Verbreiten von Halbwahrheiten,Übertreibungen und Lügen. Es funktioniert immer nach dem gleichen Schema:„Parallelgesellschaften“ oder „Integrations-“ und „Sicherheitsprobleme“ werden grundsätzlich durch Ausländer verursacht, die nicht zur sogenannten „westlichen Zivilisation“ gehören. Dann werden Muslime hervorgehoben und innerhalb dieser Community werden Türk*innen nochmals als besonders bedrohlich markiert.
Im den Wahlkämpfen Anfang der 2000er Jahre verbreiteten die Plakate der FPÖ Slogans wie „Daham statt Islam“, „Wien darf nicht Istanbul werden“ oder„Abendland in Christenhand“. Zu den Landtagswahlen in der Steiermark 2010 hatte die FPÖ ein Computerspiel auf ihrer Homepage, in dem man Muezzins und Minarette abschießen konnte. Cartoons zeigen immer wieder das Feindbild; zum Beispiel türkische Familien – eindeutig als Muslime zu identifizieren – stürmen Österreichs Grenze.
Die rassistischen Wahlplakate und Darstellungen sind inzwischen etwas in den Hintergrund geraten, da es notwendig wurde, ein gemäßigteres Bild der FPÖ zuzeichnen. Die verbalen Angriffe gehen jedoch weiter: auf der FPÖ-Homepage, auf Kundgebungen und anderen Orten, wo die FPÖ unter sich ist. Strache äußert seine Ressentiments im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei: „Die Türkei ist ein asiatisches Land … Und ich möchte auch dem Fundamentalismus nicht das Tor Richtung Europa öffnen“.[2] Auf der Homepage der FPÖ findet man weiterhin Ansagen, die den Islam und besonders Muslim*innen mit türkischem Hintergrund diffamieren. Strache am 01. Mai 2015:„Wenn jemand dem Erdogan zujubelt, wenn dieser Sultan auf Wahlkampftour nach Österreich kommt, dann soll er seine Koffer packen und auf geht’s nach Anatolien. Solche Leute brauchen wir in Österreich nicht.“ Nun kann man der Politik Erdogans kritisch gegenüberstehen, aber das berechtigt nicht,türkischen Mitmenschen die Ausreise nahezulegen.
Die FPÖ in der Regierung nutzt die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zulassen. Imame sollen unter fadenscheinigen Gründen ausgewiesen werden, die Überprüfung der Doppelstaatsbürgerschaft tausender Türken wurde eingeleitet;das verbreitete Angst und Unsicherheit bei den Betroffenen.[3]Möglicherweise wurden Gesetze übertreten – aber welche Gesetze sind das, die Menschen vorschreiben, welchem Land sie sich zugehörig fühlen sollen?
Sogar der Führerschein darf ab 2019 nicht mehr in türkischer Sprache absolviert werden. Infrastrukturminister Hofer (FPÖ) möchte angeblich damit erreichen,dass sich Türk*innen mehr in die Gesellschaft einbringen und Deutsch lernen.
Erdoḡan kritisieren ja – Türk*innen verantwortlich machen nein
Es fällt auf, dass Türk*innen in Österreich vorgeschrieben wird, wie sie über die Politik von Erdoḡan denken bzw. seine Politik kritisieren sollen.
Menschenrechtsverletzungen, Demokratieabbau, Verfolgung politisch Andersdenkender unter der Regentschaft Erdoḡans wird auf politischen Islam zurückgeführt. Dieser Zusammenhang wird aber nur dann hergestellt, wenn er gebraucht wird. Denn „Jahrelang war Erdoğan ein Hoffnungsträger des Westens. In seiner Regierungszeit begannen EU und Türkei mit Beitrittsverhandlungen, ein Wirtschaftsboom mehrte das politische Gewicht des Landes und sorgte für wachsenden Wohlstand. Erdoğan ist der erste türkische Regierungschef, der zeitweise einer Lösung des Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung nahe kam …“[4] Die Türkei ist ein wichtiger Geschäftspartner für Europa und Österreich: Die höchsten Direktinvestitionen in der Türkei kommen aus Österreich; als Exportpartner nimmt Österreich immerhin Platz 20 ein.[5] Mit dem sogenannten „Türkei-Deal“ soll die Flüchtlingsbewegung unter Kontrolle gebracht werden.
Solange Erdoğan in wirtschaftliche und politische Stabilität verspricht, ist alles in Ordnung. Erst mit dem Putsch 2016 und der autoritärer werdenden Staatsführung und den Interessen des türkischen Staates in den Auseinandersetzungen in Syrien werden „kritische“ Stimmen auf Regierungsebene laut.
Die drohende Ausweisung der Imame von ATIB[6] wird von„islamkritischen“ Argumenten begleitet. ATIB ist eine Organisation, die der staatlichen Religionsbehörde der Türkei zugeordnet ist. Demnach steht sie zur Zeit der AKP nahe, aber der Verein ist vor allem Bezugspunkt für einen großen Teil der türkischen Community, die sich von anderen Institutionen nicht (mehr) vertreten sehen. Nachdem sie gezwungen waren, sich ihre eigene Infrastruktur zu schaffen,wird Türk*innen nun vorgehalten, sich als verlängerter Arm der AKP und Erdoḡans zu sehen. Das Resultat: ALLE Türk*innen stehen unter Generalverdacht,Anhänger*innen einer islamistischen Partei zu sein. Natürlich gibt es Anhänger*innen der AKP in Österreich, genauso gibt es Kritiker*innen – das ist eine persönliche Angelegenheit und darf nicht zur Benachteiligung führen oder gar zum Ausschluss von Zusammenarbeit mit türkischen Vereinen, wenn es um Rassismus geht.
Fazit
Rassismus gegen Türk*innen passt sich wie jeder Rassismus gesellschaftlichen Veränderungen an. Vom Gastarbeiter in der Groß-und Mittelindustrie ohne gesellschaftliche Perspektive zu „Ausländern“ erster, zweiter oder dritter Generation, die einzig und allein deshalb problematisch sind, weil sie keine „richtigen“ Österreicher*innen sind und schließlich zum „demokratiefeindlichen Muslim“, der die westliche Weltordnung stört. Die schwarzblaue Regierung weiß, dass sie mit Rassismus punkten und die Zustimmung stabil halten kann, auch wenn die sozial- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen die eigenen Wähler*innen schlechter stellen. Um diese Stabilität zu erschüttern, brauchen wir ehrliche antirassistische Arbeit.Dabei müssen wir uns auf die Angriffe der Regierung in ÖSTERREICH konzentrieren. Wer da zusammenarbeiten möchte, darf nicht erst nach der richtigen Religion gefragt werden oder nach der richtigen Einstellung zu Erdoḡans Politik. Nur so können Verbindungen zur türkischen Community und anderen Gruppen aufgebaut werden, um gemeinsam gegen Rassismus aufzutreten.
Darüber hinaus gibt erst Zusammenarbeit die Möglichkeit, Argumente mit Respekt und auf Augenhöhe auszutauschen und solidarisch zu diskutieren. Das gilt nicht nur für die Politik Erdoḡans, sondern auch dafür, auf welcher Seite wir stehen:Auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten – egal in welchem Land.
[1] Peter Payer „Gehen Sie an die Arbeit“, Zur Geschichte der „Gastarbeit“, Wiener Geschichtsblätter. Nr. 1/2004
[2] Profil 02.10.2004
[3] https://mosaik-blog.at/staatsbuergerschaft-austro-tuerkinnen-entzug/?fbclid=IwAR1gY5t1EdFxgQpQ0vQoRo4y1gSql6CJnUk1QR0GzGBAWUAjHoHuC5sVRrQ (Letzter Zugriff 27.11.2018)
[4] http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/253186/der-aufstieg-des-recep-tayyip-erdoan
[5] Aussenwirt Update Türkei, WKO Juli 2018
[6] https://religion.orf.at/stories/2918492/
{