Schluss mit Schulterschluss
Es reicht. Viel zu lange haben wir der Regierung die Initiative im Umgang mit der Pandemie überlassen. Ein Befreiungsschlag gegen Corona und Krise erfordert soziale und politische Mobilisierung, um die vorherrschende Logik kurzfristiger Wirtschaftsinteressen zu brechen.
Nein, der Verlauf der Corona-Pandemie in Österreich ist keine Naturkatastrophe. Während verschiedene Länder von China bis Australien mit frühzeitigen und konsequenten Eingriffen das Ziel verfolgen, die Infektionen auf Null zu reduzieren, haben sich die europäischen Regierungen seit Frühjahr für einen anderen Weg entschieden: die Spekulation auf eine kontrollierbare Zahl an Krankheitsfällen und Toten, bei möglichst umfassender Aufrechterhaltung des Normalbetriebs. Die Inkompetenz im Umgang mit der „2. Welle“ ist die Kehrseite eines zynischen Kalküls im Versuch des europäischen Kapitalismus, die Kosten der Krise niedrig zu halten und den Anschluss an den internationalen Wettbewerb nicht zu verlieren. Laut IWF-Prognose wird das BIP im Euroraum heuer um 8,3 Prozent zurückgehen, gegenüber 4,3 Prozent in den USA und einem chinesischen Wachstum von 1,9 Prozent.
Deswegen sollten wir der Regierung nicht einfach „Überforderung“ bescheinigen. Bis in den Herbst wurde mantraartig, in Medien und parteiübergreifend, die Verhinderung eines 2. Lockdowns gepredigt. Die Expertisen von Forscher*innen und Ärzt*innen wurden verdrängt. Die Rechnung dafür zahlen wir alle: Über 5000 Tote, ein überlastetes Gesundheitssystem mit Triagekonzepten, medizinisches Personal, das seit Wochen über seinen Grenzen arbeitet, Lehrer*innen und Handelsangestellte die tagtäglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.
Die Regierung hat es innerhalb eines halben Jahres geschafft, ein breit getragenes Verständnis über die Gefahr von COVID-19 in Resignation und Frust, bis hin zu Verleugnung zu verwandeln. Die PR-Maschinerie lenkt von der politischen Verantwortung ab, indem sie uns mit den Debatten über Ausgangsbeschränkungen, Massentestung, „Corona-Müdigkeit“ und Impfpflicht dazu anhält, im Einzelverhalten unserer Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen oder Verwandten den Grund für die aktuelle Misere zu suchen.
Dies erklärt, warum es bisher zu keinen größeren Protesten gekommen ist und die Kanzlerpartei ÖVP in Umfragen stabil bleibt. Ohne sichtbare Opposition und Alternativen hat die Regierung freie Hand, uns von einer Katastrophe in die nächste hineinzumanövrieren. Aber weder Grüne noch SPÖ können oder wollen der grundlegenden politischen Ausrichtung etwas entgegensetzen.
Es gibt Alternativen. Die Linke kann an politischem Gewicht gewinnen, wenn sie sich konsequent dafür einsetzt, diesen Alternativen zum Durchbruch zu verhelfen.
1. Die Pandemie in den Griff bekommen
Eine große Gruppe renommierter Forscher*innen hat sich aktuell in die Debatte eingebracht und fordert richtigerweise einen konsequenten Umgang und eine europaweite Strategie. Dieser Aufruf ist zu unterstützen. Ziel ist eine Infektionsrate von 10 per 1 Million Menschen pro Tag.
Die Zielsetzung läuft darauf hinaus, für eine kurzer Phase einen ernsthaften Shutdown zu organisieren. Konsequenter als im Frühjahr müssten sämtliche nicht lebensnotwendigen Wirtschaftsbereiche runtergefahren werden. Parallel dazu braucht es einen deutlichen Ausbau von Testkapazitäten, Contact tracing, Masken und Hygienemaßnahmen. Lokale Ausbrüche müssen konsequent eingegrenzt werden.
Wir haben gesehen, was die Alternative zu „hart & kurz“ ist: monatelanges Auf und Zu, Überlastung des Gesundheitssystems, lähmende Unsicherheit und unabsehbare wirtschaftliche, soziale und psychische Schäden.
Klar ist, dass die europäischen Regierungen auf Grund der nationalen Konkurrenzlogik nicht zu den notwendigen Schritten bereit sind. Dies wird nur passieren, wenn wir den Druck erhöhen. Zusammen mit Forschung, medizinischem Personal und Gewerkschaften braucht es dafür ein gemeinsames Auftreten.
Ein transparent kommuniziertes Konzept wird auch wieder Vertrauen in der Bevölkerung erzeugen und Unterstützung für erfolgreiche Maßnahmen bringen. Ein effektiver Shutdown geht allerdings nicht nur über Verordnungen und PR-Shows, sondern vor allem über die Aktivierung der Bevölkerung. Die Teilnahme von Beschäftigten und Gewerkschaften bei der Erarbeitung von Pandemieplänen (Schutz am Arbeitsplatz, Umschichtung von Tätigkeiten, Test-Strategien, etc.) würde Ministerien und Behörden bei der Pandemiebekämpfung effektiver in die Pflicht nehmen und ist auch die beste Voraussetzung, um in der Krise Arbeitsplätze und Einkommen gegenüber den Arbeitgebern zu verteidigen.
2. Soziale Folgen abfedern
Die wirtschaftlich unsichere Lage führt dazu, dass die unkontrollierte Ausbreitung des Virus – inklusive steigender Todesraten – resignierend hingenommen werden. „Let the rich pay for Covid 19“ war ein treffendes Hausgraffiti zu Beginn der Pandemie. Genau in diese Kerbe schlägt die Kampagne von Attac. Sie fordert eine massive Besteuerung von Vermögen, um die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen. Knapp 13.000 Menschen haben den Aufruf schon unterschrieben.
Wir sollten diese Kampagne unterstützen und mit Forderungen zur sozialen Absicherung kombinieren: So fordert die Gewerkschaft angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Die Forderung nach einer Existenzsicherung hat LINKS im Wien-Wahlkampf aufgegriffen – diese gilt es auf die Zeit der Pandemie mit Gewerkschaften und Sozialverbänden auszuarbeiten.
3. Auf die Straße!
Sich nur über das chaotische Agieren der Regierung zu empören ist zu wenig. Solange sich der Unmut nicht durch kollektiven Protest auf der Straße ausdrückt, wird die Regierung weiterhin unangreifbar bleiben.
Gegen die neue Universitätsreform formieren sich erste Ansätze des Widerstands. Auch die katastrophalen Zustände an den europäischen Außengrenzen und die weiterhin stattfindenden Abschiebungen in Kriegsgebiete führten in den letzten Wochen zu Mobilisierungen. Ähnliche Proteste braucht es zu der Situation in den Schulen, Spitälern und am Arbeitsmarkt.
Der Regierung weiterhin die Hegemonie im Umgang mit der Pandemie und der Krise zu überlassen ist keine Option mehr. Um als Linke als handlungsfähiger Akteur*in wahrgenommen zu werden, gilt es den Protest auf der Straße zu organisieren und sichtbar zu machen!