Von Österreich nach Thüringen und wieder zurück
Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AFD hat für einen großen Aufschrei gesorgt. Der „Dammbruch“ im Umgang mit der AFD erinnert in Österreich an die erstmalige Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ im Jahr 2000. Ein Rückblick zahlt sich aus, um zu verstehen, wie es zur fortschreitenden Normalisierung der FPÖ in Österreich kommen konnte – und warum die Dinge in Deutschland anders laufen könnten.
Die Vorgeschichte
Noch im Oktober 1999 meinte der ÖVP-Klubobmann Kohl, die FPÖ stehe „außerhalb des Verfassungsbogens“. In der SPÖ galt die sogenannte Vranitzky-Doktrin „Keine Koalition mit der FPÖ“. Gleichzeitig reagierten ÖVP/SPÖ auf die rassistischen Kampagnen der FPÖ in den 90ern genauso, wie man es nicht machen sollte. Mit dem Argument, FPÖ-Wähler_innen zurückgewinnen zu wollen, wurden in den Jahren vor 1999 die strengsten Asylgesetze Europas von der ÖVP/SPÖ-Koalition umgesetzt. 3 Tage (!) vor der Nationalratswahl 1999 startete das von der SPÖ besetzte Innenministerium eine Polizeirazzia speziell gegen afrikanische Migrant_innen – eine Reaktion auf die monatelang geführte Hetzkampagne gegen „schwarze Drogendealer“. Damit wurde die Politik der FPÖ von der damaligen Regierung de facto bestätigt. Dies führte gerade bei Antirassist_innen zu Enttäuschung.
Die Wahl im Oktober 1999 brachte das historisch beste Ergebnis für die FPÖ, die mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokat_innen wurde. Dass sich viele Menschen aber nicht mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ abfinden wollten, zeigte sich schon ein Monat nach der Wahl: 70.000 Menschen folgten dem Aufruf der „Demokratischen Offensive“ – einer nach dem FPÖ-Wahlsieg gegründeten Plattform. Neben dem offenen Rassismus der FPÖ war es eine auf „durchaus dem NS-Diskurs und den Methoden der NS-Agitation ähnelnden Weise“[1] geführte Linie, die bei vielen die Alarmglocken läuten ließ. Begriffe wie „Systemparteien“ oder „Endlösung“, Aussagen wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik des dritten Reichs“ und die Nähe zur außerparlamentarischen Rechten wie zu den Verbänden der „Ehemaligen“ standen bei der Haider-FPÖ auf der politischen Tagesordnung.
Das Jahr 2000 – der Tabubruch in Österreich
Als am 1. Februar 2000 klar wurde, dass die ÖVP mit der FPÖ in eine Koalition eintreten würde, kam es noch am selben Abend zu ersten Protesten und zur Besetzung der ÖVP Zentrale. In den folgenden Wochen gingen fast täglich Tausende auf die Straße, die Regierung musste unterirdisch zur Angelobung antreten. Am 19. Februar kam es zur größten Demonstration in der Geschichte der 2. Republik mit mehr als 300.000 Teilnehmer_innen. Die politische Isolation der Regierung auf europäischer Ebene und die versteinerte Miene des Bundespräsidenten Klestil bei der Regierungsangelobung gingen in die Geschichtsbücher ein.
Die Folge war, dass ÖVP und FPÖ im März erstmals Federn lassen mussten. Bei Umfragen verloren ÖVP und FPÖ 6 % und damit die Mehrheit. Alles schien angerichtet zu sein, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen, auch wenn klar war, dass es nicht leicht werden würde. Die Breite der Proteste schränkte die FPÖ in ihrem Handeln auf Regierungsebene massiv ein und machte Hoffnung auf mehr. So beteiligten sich 50.000 Gewerkschafter_innen an der Großdemonstration vom 19. Februar.
Das Probejahr von Gusenbauer
Dann passierte ein entscheidender Einschnitt, der eine weitere Dynamik der Proteste zum Erliegen brachte. Nicht einmal 4 Wochen nach der Großdemonstration vom 19. Februar sprach der neue SPÖ-Chef Gusenbauer der Regierung ein „Probejahr“ zu. Damit war die größte Oppositionspartei mitsamt den Gewerkschaften weg vom Fenster. Den anfangs ausdauernden und großen Protesten der Zivilgesellschaft fehlte so ein wichtiger Rückhalt – sie wurden merklich kleiner bis sie kaum noch wahrnehmbar waren. Die Regierung konnte sich stabilisieren und ein entscheidender Schritt zur Normalisierung der FPÖ war vollendet. Auch wenn es in weiterer Folge für die FPÖ zu Spaltung und Wahlverlusten kam, war ab diesem Zeitpunkt eine Regierungsbeteiligung der FPÖ kein Tabubruch mehr.
Bei den Neuwahlen 2002 konnte einzig die ÖVP von den Verlusten der FPÖ profitieren und die SPÖ wurde für ihre abwartende Haltung abgestraft. Ab 2005 begann der neuerliche Aufstieg der FPÖ, weitere Empörungsrufe blieben meist ohne Konsequenzen. 2008 wurde trotz Proteste Martin Graf – Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft Olympia – mit Stimmen von ÖVP und SPÖ zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die FPÖ konnte sich schrittweise rehabilitieren und wurde von Großparteien und Medien als normale Partei gehandelt. Nach den Nationalratswahlen 2017 war es nur noch eine kleine Minderheit, die sich gegen die Angelobung von einer neuerlichen Koalition von ÖVP und FPÖ stellte.
Konsequenzen
1. Antifaschismus nicht ins Parlament delegieren
Die Normalisierung der FPÖ ist das Produkt schrittweiser Zugeständnisse gegenüber der FPÖ. Auf regelmäßige antifaschistische Mobilisierungen folgten meist keine Konsequenzen. Mit dem Ausrufen eines Probejahrs für die schwarzblaue Regierung hat Gusenbauer im Jahr 2000 ein Zugeständnis Richtung FPÖ provoziert. Zu glauben, man könne den Aufstieg der Rechten und den Kampf gegen Faschismus auf rein parlamentarischer/institutioneller Ebene austragen, hat sich als fataler Fehler erwiesen. Auch das Argument von bürgerlicher Seite, die FPÖ durch Einbindung in politische Verantwortung zu schwächen, zeigt sich auf lange Sicht als falsch und gefährlich. Auch wenn die FPÖ nach den Regierungsbeteiligungen 2000 und 2017 geschwächt ausgestiegen sind, führte es zu einer weiteren Normalisierung der FPÖ und ihren Ideen. Antifaschismus braucht den Druck von der Straße, wenn wir uns nur auf die institutionelle Politik verlassen, werden wir diesen Kampf nicht gewinnen.
2. Faschismus beim Namen nennen
Damit sich ein konsequenter Umgang mit FPÖ durchsetzen kann, braucht es eine Klarheit über ihren Charakter. Denn die Normalisierung ging mit einer Unterschätzung und Verharmlosung der FPÖ einher. Da können wir einen Unterschied in Deutschland erkennen, wo es Antifaschist_innen gelungen ist, die Kräfteverhältnisse im Umgang mit der AFD zu verschieben. Selbst CDU-Politiker bezeichnen Höcke (mittlerweile) als Nazi, Merkel sprach von einem „unverzeihlichen Vorgang“ in Thüringen, rechter Terror wie die Ermordung des CDU Politikers Lübke oder der Anschlag in Halle gegen eine Synagoge wurden mit dem Aufstieg der AFD verbunden. Ein Gerichtsurteil bestätigte die Aussage, Höcke als Faschisten zu bezeichnen.
Auf die Unterschätzung der FPÖ folgte der Schock unter Schwarzblau. Die Unterwanderung des Gewaltmonopols im bürgerlichen Staat, die Stürmung des BVTs, die regelmäßigen Attacken gegen kritische Journalist_innen und Linke oder die systematische Angriffe gegen Geflüchtete und Muslime zeigten die Stoßrichtung der FPÖ auf. Mit der Ernennung von Schnedlitz zum FP-Generalsekretär wurde die Anbindung der FPÖ an die außerparlamentarische Rechte und neofaschistischen Bewegungen bestätigt. Wenn wir faschistische Tendenzen nicht klar benennen, werden auch die falschen Konsequenzen gezogen.
3. Für einen organisierten Ausdruck von Antifaschismus
2000 gegen Schwarzblau I, 2008 gegen die Wahl Martin Grafs zum dritten Nationalratspräsidenten, 2011/12 gegen den FPÖ-/Burschenschafterball, bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 oder anlässlich der zweiten Schwarzblauen Regierung 2017-2019: immer wieder kam es in den letzten 20 Jahren zu antifaschistischen Mobilisierungen.
Was fehlt ist eine politische Kraft die einen konsequenten Umgang mit der FPÖ einfordert und antifaschistischem Protest einen organisierten Ausdruck verleiht. Die Öffnung der SPÖ gegenüber einer Zusammenarbeit mit der FPÖ und die Mitarbeit der Grünen in einer Regierung mit der ÖVP, in der die schwarzblaue Politik der Vorgängerregierung in vielen Punkten fortgeführt wird, haben deutlich gemacht, dass es eine konsequente antifaschistische Kraft in Österreich braucht. LINKS kann hier eine wichtige Rolle übernehmen, dieses Vakuum zu füllen.
[1] https://www.uibk.ac.at/soziologie/team/max-preglau/regierungsbeobachtung/info_fpoe_preglau_max.pdf