5 Punkte für ein linkes Wahlprojekt

Mit dem Ausrufen der Neuwahlen wird über die Möglichkeit eines linken Wahlprojektes diskutiert. Nicht nur die Radikalität der Angriffe unter Schwarzblau, sondern auch die fehlende Opposition dagegen haben verdeutlicht wie notwendig eine linke Alternative ist. In den letzten Jahren scheiterten alle Versuche. Dennoch – es ist eine neue Chance. Nutzen wir sie!

Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und bürgerlichen Staat haben allzu oft in eine Sackgasse geführt. In der jüngeren Geschichte wurde in Venezuela oder Griechenland versucht, mit der Übernahme dieser Institutionen eine Politik für die Menschen durchzusetzen. Sie wurden erpresst, um wieder zur Politik der Profitinteressen zurückzukehren. Nicht zu vergessen ist natürlich auch die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie, die mit einem revolutionären Programm begann und heute kapitalistische Verhältnisse nicht mehr in Frage stellt.

Aus dieser Sicht erscheint es nicht logisch, sich in das Wahlgeschehen einzubringen. Es spricht trotzdem einiges dafür, dass sich linke Wahlbündnisse oder Parteien zur Wahl stellen. Für die Mehrheit ist die Beteiligung an Wahlen die greifbarste Möglichkeit konkreter Veränderung. Vor allem für jene, die keinen direkten Einfluss auf das politische Geschehen haben und tagtäglich Konkurrenz und Vereinzelung ausgesetzt sind. Mandate in den gewählten Institutionen können genutzt werden, um Bewegungen, Streiks und Forderungen eine Stimme zu geben, die eine breitere Öffentlichkeit erreicht. Für eine politische Kraft, die darauf setzt, dass sich die Menschen selbst für Veränderung einsetzen müssen und die genau das unterstützt, ist das Wahlergebnis ein Ausdruck dafür, wie weit die eigene Politik in die Gesellschaft ausgreifen konnte. Unter diesen Voraussetzungen kann ein Wahlerfolg mobilisierend wirken und  Menschen Selbstvertrauen für eigenes Handeln geben.

Wir haben unsere Überlegungen zu einer linken Wahlalternative in fünf Punkten zusammengefasst.

1) Eine glaubwürdige Alternative braucht Antikapitalismus

Es ist kein Zufall, dass wir gerade den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der Geschichte der 2.Republik erlebten. Es fällt zusammen mit einer Zeit, in der jahrzehntelang die etablierten Parteien ihre führende Position verlieren, die EU ihre schwerste Krise erlebt und mit dem Brexit einer der mächtigsten Staaten in Europa über Monate wie gelähmt wirkt. Die ökonomische Krise seit 2008 führte zu einer Legitimitätskrise herrschender Politik. Der verschärfte Druck der internationalen Konkurrenz führten zu massiven Sparprogramme, Angriffe auf Arbeitsrechte, Anstieg von Rassismus und Nationalismus und Aufstieg rechter und neofaschistischer Parteien.

Van der Bellen redet von Stabilität, aber weder die Verhältnisse noch die etablierte Politik sind stabil. Die Gesetze aus der Kurz-Regierung drängen weiterhin Menschen in eine unsichere Perspektive – sei es als Alleinerzieherin oder als ein von Abschiebung bedrohter Flüchtling. Verantwortlich für Instabilität und Krisen ist die Profitlogik des Kapitalismus – das muss klar benannt werden.

Für eine Mehrheit ist es das individuelle Versagen von Manager*innen, Politikern und Korruption die Ursache. Sich allein darauf zu beziehen, bleibt an der Oberfläche. Es hält die Illusion aufrecht, dass es reicht, Personen auszutauschen und dass der Kapitalismus irgendwie zu reformieren sei. Eine linke Alternative darf nicht an den kurzfristigen Politikbetrieb angepasst sein, der von bürgerlichen Meinungsmachern dominiert wird. Die tatsächlichen Lebensrealitäten der Menschen darzustellen, die herrschenden Ideen zu entlarven und eine Alternative jenseits der Profitlogik zu vermitteln ist Voraussetzung für eine linke Wähler*innenbasis.

2) Vereinzelung überwinden

Linke Parteien haben den Anspruch, die Lebensrealität der Menschen zu verbessern. Diese sind vereinzelt und der Konkurrenz innerhalb der Arbeiter*innenklasse ausgesetzt. Als vereinzelte Individuen orientieren sie sich an Medien und Politiker oder sie haben das Gefühl „Die da oben machen was sie wollen – ich kann nichts ändern“ – das ist tief im Alltagsbewusstsein der Mehrheit verwurzelt. Das führt zu Passivität von Wähler*innen – darauf gründet sich auch die Hegemonie herrschender Ideen und lässt linke Politik unrealistisch erscheinen.

Deshalb reicht es für eine linke Wahlalternative nicht, auf dieselben Mittel zurückzugreifen wie andere Parteien. Wahlplakate, Facebook- und Fernsehauftritte sind unterstützende Werkzeuge, aber allein dadurch wird die etablierte Politik nicht herausgefordert. Damit linke Parteien erfolgreich sein können, müssen sie Teil von kollektiven Erfahrungen wie Streiks, Demonstrationen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams sein. Auch wenn in den meisten Fällen nur eine kleine Minderheit an Demonstrationen teilnimmt, können Mobilisierungen wie Fridays for Future oder den Donnerstagsdemos ein politischer Bezugspunkt für viele Arbeiter_innen sein, die sich eine grundlegende Veränderung wünschen. Dies trifft vor allem in Zeiten zu, wo sich viele von traditionellen Parteien abwenden.

Als Wahlalternative sind wir stärker, wenn wir notwendige Veränderung nicht nur am Papier oder in Wahlprogrammen anvisieren, sondern auch in der Praxis. Praxis in Österreich bedeutet zum Beispiel, einen Aktionstag vor den Neuwahlen zu initiieren, an dem alle Akteur*innen zusammengebracht werden, die gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung protestiert haben – von OmasGegenRechts bis SystemChangeNotClimateChange; von Donnerstagsdemo über Gewerschaftsinitiativen bis zur PlattformFürEineMenschlicheAsylpolitik. Damit wird eine wählbare Alternative genau von den Menschen wahrgenommen, die etwas verändern möchten und die am ehesten ein Wahlprojekt unterstützen würden.

3) Authentischer Bestandteil von Bewegung

Politiker*innen von SPÖ und Grüne beziehen sich gerne auf Protestbewegungen und können ihre Umfragewerte dadurch verbessern, konzentrieren sich aber im Politik-Hauptgeschäft auf das Parlament. Für eine nachhaltige Alternative muss man als ernsthafter Teil von Protesten den Anspruch haben, diese zu stärken und zum Erfolg zu bringen. Es sind schließlich auch unsere Interessen, um die es in Protesten geht. Corbyn war jahrzehntelang aktiver Bestandteil von Protestbewegungen und stellte sich hunderte Male gegen die eigene Parteilinie – vor allem bei einem der wichtigsten Projekte der herrschenden Klasse in Großbritannien: dem Irakkrieg.

Praxis als authentischer Bestandteil heißt auch, Proteste politisch zu unterstützen. Sowohl durch praktische Dinge, wie Presseaussendungen, Finanzielles oder rechtliche Beratung. Aber auch indem Angebote der Debatte geschaffen werden, um Erfahrungen auszuwerten und daraus zu lernen.

4) Stärkung politischer Organisierung

Staatliche Institutionen und Medien werden alles dafür tun, dass linke Positionen keine Aufmerksamkeit und Ausstrahlung bekommen. Nur mit einer starken organisierten Basis können linke Parteien sich gesellschaftlich durchsetzen, da sie nicht auf dieselben Instrumente setzen können wie andere Parteien.

Es geht deshalb im Wahlkampf nicht nur darum, möglichst viele Stimmen zu bekommen. Praxis in Wahlkampfzeiten heißt vor allem, Mitstreiter*innen für ein Organisierungsprojekt zu gewinnen, das nach den Wahlen weiter zusammenarbeitet.

Die Gründung von Unterstützer*innenkomitees können zum Beispiel dazu beitragen. Diese bieten neben Verteilaktionen die Möglichkeit, sich auszutauschen. Solche Unterstützer*innenkomitees können eine Basis für ein neues linkes Organisierungsprojekt sein.

In einem Organisierungsprojekt muss es Raum geben, über Entscheidungen zu diskutieren, Erfahrungen auszuwerten und daraus zu lernen. Mit einer solidarischen Debatte können Kompromisse eingegangen werden, wenn es der gemeinsamen Handlungsfähigkeit dient, und die Möglichkeit besteht, Argumente weiterhin zur Diskussion zu stellen.

5) Themen

Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung finden sich überall im Alltag. Themen hängen nicht von unseren Wünschen ab, sondern ergeben sich aus der Analyse der konkreten Situation Sie werden gesetzt durch reale Probleme und die Reaktionen darauf. Mit welcher Intensität Themen aufgegriffen werden, hängt von strategischen und taktischen Überlegungen ab: Wo bewegt sich etwas? Mit welchem Thema kann man eine Stimmung aufgreifen? Wie kann die etablierte Politik herausgefordert werden?

Kurz hat sein Programm der Kürzungen erfolgreich durch  eine Politik der Spaltung durchgesetzt: „Leistungsträger*innen“ vs. sozial Benachteiligte; Österreicher*innen gegen Flüchtlinge. Dass er dazu die FPÖ brauchte, war ein Schwachpunkt – das Ende der Koalition beweist es und hat seine Politik unterbrochen und das Tempo der Angriffe verlangsamt. Das tröstet nur wenig, denn die bisher beschlossenen Maßnahmen bleiben bestehen.

Rassismus war ein zentraler Stabilitätsfaktor der Regierung und hemmte gleichzeitig, wirksame Proteste entstehen zu lassen. Die Klimabewegung fordert die Politik heraus und gibt vielen Menschen die Gelegenheit, sich erstmals an Protesten zu beteiligen. Die Bedrohung durch den Klimawandel wird offensichtlich und viele möchten die Verantwortungslosigkeit der Politik nicht mehr hinnehmen. In der Klimakrise zeigt sich am deutlichsten die Dringlichkeit einer antikapitalistischen Perspektive. Die FPÖ in der Regierung bleibt für viele Menschen ein NoGo. Die unzähligen Einzelfälle, die Verbindungen zu den Identitären und die BVT-Affäre zeigten den Charakter der FPÖ. Auch über Antifaschismus können Menschen erreicht werden. Die Rechte von Frauen wurden eingeschränkt – durch Kopftuchverbot, Kürzungen bei Projekten, die Frauen gegen Gewalt schützen, Benachteiligung von Alleinerzieher*innen. Maßnahmen wie der 12h-Tag, die Abschaffung der Mindestsicherung, die unternehmerfreundlichen Änderungen bei den Krankenkassen betreffen eine Mehrheit – zurückgenommen werden sie nur, wenn Proteste dagegen auf breite Füße gestellt werden mit Beteiligung der Gewerkschaften.

Diese Themen stehen nicht zusammenhanglos nebeneinander, aber müssen unterschiedlich angegangen werden. Die Debatte über diese Themen sollte eine linke Intervention ins Zentrum stellen.