Rassismus – alles nur Ablenkung? 6 Überlegungen für eine klassenorientierte Linke
LH Peter Kaiser: „Die Bundeskoalition wolle mit dem Thema vielmehr „weiter Emotionen schüren, um von viel drängenderen Fragen und von ihren diversen unsozialen Maßnahmen abzulenken.“ „Immer wenn sie ins Stolpern geraten soll eine ‚Anti-Ausländer-Schwalbe‘ davon ablenken. So viele Purzelbäume und Phantom-Verletzungen konnte sich nicht einmal Neymar bei der Fußball-WM vortäuschen.“[1]
Max Lercher: „Die SPÖ wäre jederzeit verhandlungsbereit (…) Aber diese Regierung will ja gar nichts lösen, sondern nur von Kopftüchern reden, um von Lohnraub und 60 Stunden Woche abzulenken.[2]
Wenn es um die Politik der Regierung gegen Migrant_innen oder Muslim_innen geht, kommt in weiten Teilen der Linken über die Grünen bis zur SPÖ vor allem ein Argument zu tragen: Es sei eine „Scheindebatte.“ Hintergrund ist die Vorstellung, Arbeiter_innen durch verbindende soziale Themen wieder für Linke Politik gewinnen zu können. Richtigerweise wird betont, dass die Regierung Debatten um Kopftuch oder Integration benützt, um von ihrer antisozialen Politik abzulenken. Doch das reicht nicht.
1) Rassismus benennen
Sich mit dem Argument eines „Ablenkungsmanövers“ zu begnügen, ist zum Teil ein angenehmer Weg, um der Konfrontation mit Rassismus aus dem Weg zu gehen. Doch an jeder Debatte um Kopftuchverbot, Moscheenschließung oder Migrationsbekämpfung hängt ein Rattenschwanz an rassistischen Verallgemeinerungen und Lügen, die der Bevölkerung tagtäglich von Medien und Politik eingetrichtert werden. Wenn man dies nicht benennt und keine Gegenpositionen dazu verbreitet, bleibt das Argument der Ablenkung abstrakt und wirkungslos: Die einzelne Arbeiter_in mag die Angriffe von Schwarzblau auf Lohn, Arbeitszeit oder soziale Absicherung vielleicht erkennen – aber sich gleichzeitig damit begnügen, dass zumindest bei dem als Priorität empfundenen Thema „Überfremdung“ etwas in die vermeintlich richtige Richtung geht.
2) Eine Spaltung mit realen Folgen
Rassismus ist nicht eine reine Frage der Ablenkung, sondern hat reale Auswirkungen innerhalb der Arbeiter_innnenklasse. Die bewusste Spaltung zwischen Arbeiter_innen untergräbt jegliche Form kollektiver Praxis, wenn ein Großteil der Arbeiter_innen ihre muslimischen und migrantischen Kolleg_innen zunehmend als Gefahr betrachten. Umgekehrt werden österreichische Arbeiter_innen bei migrantischen Kolleg_innen als Gehilfen herrschender Politik betrachtet.
Mit ähnlichen Entwicklungen konnte Marx die Schwäche der Arbeiter_innenbewegung im kapitalistisch entwickeltesten Land seiner Zeit erklären: „Und das Wichtigste! Alle industriellen und kommerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterklasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life (Lebensstandard) herabdrückt. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich eben deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit deren Herrschaft über sich selbst. (…) Der Irländer pays him back with interest in his own money. Er sieht zugleich in dem englischen Arbeiter den Mitschuldigen und das stupide Werkzeug der englischen Herrschaft in Irland. Dieser Antagonismus wird künstlich wachgehalten und gesteigert durch Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz, alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehende Mittel. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse. Letztere ist sich dessen völlig bewusst.“
3) Rassismus erzeugt Widerstand
Rassismus ist nicht nur die Verwandlung von Migrant_innen und Muslim_innen zu Sündenböcken. Sie werden politisch, sozial und ökonomisch von dem Rest der Gesellschaft isoliert und bekommen dadurch keine Stimme in politischen Debatten. Rassismus ist ein Unterdrückungsverhältnis. Isolation, Ausgrenzung und Einschüchterung machen es der herrschenden Klasse wiederum leichter, weitergehend rassistische Politik auf ihrem Rücken zu betreiben – mit Folgen für uns alle. Aber Unterdrückung erzeugt Widerstand. Initiativen, die heute gegen Rassismus ankämpfen, stehen dabei vor einer doppelten Herausforderung: Sie kämpfen gegen die Resignation und Zersplitterung in den eigenen Communities an. Und sie stehen vor einer Mauer von Gleichgültigkeit bis hin zu Ablehnung seitens der traditionellen Arbeiter_innenorganisationen. Wenn wir dem Rassismus etwas entgegensetzen wollen, müssen jene, die unterdrückt werden, mit ihren Erfahrungen und Herausforderungen eine zentrale Rolle in politischen Analysen und in der politischen Praxis bekommen.
4) Argumente reichen nicht!
Ob gegen Rassismus oder soziale Angriffe, gute Argumente sind zu wenig. Erst wenn Arbeiter_innen aus ihrem Alltag der Vereinzelung und Konkurrenz herausgerissen werden, wird es möglich werden, sie nicht mehr für rassistische Ideen empfänglich zu machen. Halten wir Arbeiter_innen nicht für dumm. Sehr vielen Arbeiter_innen ist bewusst, dass Politik für Reiche und Konzerne gemacht wird. Der Spruch „die Reichen werden Reicher, die Armen ärmer“– gehört zum Alltagsverstand. Doch sehen sie dies als unveränderbares Naturgesetz und dies wird sich auch nicht ändern, solange sie sich nicht ihrer ökonomischen und politischen Macht bewusst werden. Gerade in einer Zeit in der Rassismus einen Aufschwung erlebt, können antirassistische Kämpfe ein wichtiges Werkzeug sein, um die politisch bewusstesten Teile der Arbeiter_innen aus ihrer Vereinzelung zu holen und kollektive Stärke zu entwickeln.
5) Aufstieg der Rechten
Gerade Österreich hat ein wichtiges Lehrstück zu bieten: Rassismus mag ein bequemes Mittel für Teile der herrschenden Klassen sein, um Kapitalinteressen durchzusetzen. Zugleich liefert es aber den ideologischen Nährboden für den Aufstieg (neo-)faschistischer Organisationen und Bewegungen. Bei der FPÖ-Politik von „Ablenkung“ zu sprechen, ist eine Verharmlosung und verwischt die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Regierungskoalition. Wenn die FPÖ davon redet, dass der Islam nicht zu Österreich gehört, dann meint sie das ernst. In letzter Konsequenz steckt der (kultur)völkischer Gedanke dahinter, alle Muslime aus Österreich zu vertreiben bzw Österreich Islamfrei zumachen.
Auch aus antifaschistischer Perspektive brauchen wir deshalb einen anderen Umgang mit Rassismus.
6) Anknüpfungspunkte gibt es: Selbstorganisierung und Donnerstagsdemos
Als Reaktion auf die rassistische Polizeikontrolle einer Wiener HipHop-Band gab es in den letzten Wochen eine Reihe an Veranstaltungen, die eine neue Qualität an Vernetzung und Selbstorganisierung von Migrant_innen, Muslim_innen, Geflüchteten und PoC geschaffen hat (#nichtmituns). Gleichzeitig gehen Woche für Woche Tausende gegen Schwarzblau auf die Straße und bringen den Kampf gegen Rassismus und Faschismus aufs Tapet.
Genau solche Anlässe sind es, die wir nützen müssen, um Themen wie Antifaschismus und Antirassismus auch in jene Teile der Gesellschaft zu tragen, wo derzeit nur rassistische Akteure und Medien Einfluss ausüben. Die Orientierung auf Arbeiter_innenorganisationen, wie Gewerkschaften, aber auch Vereine, Initiativen oder Religionsgemeinschaften, die eine Verankerung bei Arbeiter_innen besitzen, wird dafür entscheidend sein.
[1] https://kaernten.orf.at/news/stories/2923487/
[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180708_OTS0028/kopftuch-lercher-um-von-dieser-regierung-wahrgenommen-zu-werden-muessten-sich-oesterreichs-arbeitnehmer-kollektiv-ein-kopftuch-umbinden!